Hessischer Separatismus erlitt Niederlage

Der wissenschaftspolitische Sprecher Benjamin-Immanuel Hoff erklärt:

Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat gestern den Antrag des Landes Hessen, die Bundesförderung von 4,4 Millionen Euro bis zum Jahr 2007 für das Kompetenzzentrum zur Unterstützung der Bologna-Reformen zu untersagen, abgelehnt.

Nicht nur, dass damit der HRK die Möglichkeit gegeben wird, ihr Unterstützungsprojekt für die Hochschulentwicklung fortzuführen ist zu begrüßen. Entscheidender ist, dass dem verheerenden hessischen Hochschul-Separatismus – gegen den Widerstand aller anderen Bundesländer z.B. beim Exzellenzprogramm des Bundes – ein Stoppschild entgegengehalten wurde.

Die Union verfolgt seit Monaten eine hochschulpolitische Chaos-Strategie. Ministerpräsident Wulff agiert wie ein Elefant im Porzellan-Laden der Kultusministerkonferenz, Ministerpräsident Koch will keinerlei bundesweite Wissenschaftskooperation mehr und Ministerin Schavan will das BaföG streichen.

So werden keine Wahlen gewonnen, sondern wichtige Wissenschaftsstrukturen und Vertrauen in die Hochschulpolitik zerstört.