Sanierungskurs bei Landesunternehmen mit verbesserter Parlamentskontrolle fortsetzen

Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg, erklärt:

Die heutige Vorlage von Eckdaten aus den Jahresabschlüssen der Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin zeigt ein verbessertes Ergebnis in allen Bereichen. Insbesondere bei den wichtigen Beteiligungen Bankgesellschaft, BVG, Vivantes und den Wohnungsbaugesellschaften lagen erstmals wieder Gewinne vor bzw. konnten Sanierungsfortschritte erzielt werden.

Die rot-rote Koalition wird diesen Kurs fortsetzen und um eine erheblich qualifiziertere parlamentarische Kontrolle ergänzen. Heute wird der Hauptausschuss eine kontinuierliche und umfassende Berichterstattung über alle wesentlichen Beteiligungsunternehmen des Landes an das Abgeordnetenhaus beschließen. Zuzüglich zum jährlichen Beteiligungsbericht berichtet der Senat künftig halbjährlich über die aktuellen betriebswirtlichen Kennzahlen wie Umsatz, Ertrag, Aufwand, Schuldenstand und Zinsaufwand etc. aller großen Unternehmen wie BSR, BVG, Vivantes und die Wohnungsbaugesellschaften.

Damit wird ein bundesweit einmaliges Frühwarnsystem für den Haushaltsgesetzgeber etabliert. Zudem wird die Transparenz erhöht. So wird der Senat aufgefordert, künftig die Gehälter von Vorständen der Landesunternehmen individualisiert offen zu legen.