19. April 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Senat sollte bei Tarifvertrag für Jugendaufbauwerk (JAW) - nicht länger zögern

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:

Der Senat von Berlin wäre gut beraten, mit dem Anwendungstarifvertrag für das Jugendaufbauwerk (JAW) nicht länger zu zögern. Mit dem Inkrafttreten könnte das Land Berlin durchschnittlich pro Jahr mehr als 2 Mio. Euro sparen. Eine Nichtunterzeichnung des Vertrags würde das Land Berlin nicht nur bis zu 200.000 Euro pro Monat kosten, sie wäre auch ein falsches Signal an die Beschäftigten, deren Interessen im Umstrukturierungsprozess des JAW ebenso gewahrt werden müssen.

Die PDS-Fraktion unterstützt den Abschluss des Vertrages ausdrücklich, er war eine der Vorbedingungen, die mit der Zustimmung zum JAW-Gesetz verknüpft waren. Der Vertrag sichert den Beschäftigten des aufzulösenden JAW ein Rückkehrrecht zum Lande Berlin sowie den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen zu. Weiterhin wird die Arbeitszeit gestaffelt auf bis zu 33,88 Wochenstunden verkürzt. Im Gegenzug verzichten die Beschäftigten auf durchschnittlich 10 Prozent Gehalt.