CDU hetzt gegen Migranten

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt zu den aktuellen Äußerungen Berliner CDU-Politiker, wonach Migranten abgeschoben werden sollten, wenn sie den Besuch von Sprachkursen verweigern:

Die CDU Berlin will wieder einmal ihren Wahlkampf auf dem Rücken von Migranten führen. Damit startet sie aus Mangel an Ideen eine neue Auflage der bekannten Strategie, Zugewanderte zu Sündenböcken für die aktuellen Probleme in der Gesellschaft wie Arbeitslosigkeit oder ungleiche Bildungschancen zu machen.

Statt Ausweisungsdrohungen sind Überzeugungsarbeit und Fördermaßnahmen notwendig, um allen Migranten nahe zu bringen, dass das Erlernen der deutschen Sprache für die Integration entscheidend ist und ihre Chancen für eine gesellschaftliche Teilhabe auch erhöht. Eine Drohkulisse, wie die CDU sie aufbaut, ist kontraproduktiv. Die Androhung von Abschiebungen entbehrt zudem jeder rechtlichen Grundlage.

Rot-Rot hat zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der deutschen Sprache in Kitas und Schulen begonnen, Berlin finanziert viele Sprachkurse für MigrantInnen. Es ist unverantwortlich, deren Bemühungen in Frage zu stellen. Damit vergiftet die CDU erneut das Klima des friedlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens in Berlin.