Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

In Berlin stehen rund 6.000 Migrantinnen und Migranten vor einem Dilemma. Auf Grund des von Rot-Grün auf Bundesebene beschlossenen Staatsangehörigkeitsgesetzes haben sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren. Grund dafür war, dass sie nach dem 1. Januar 2000 auch andere, z.B. die türkische Staatsbürgerschaft beantragt hatten.

Mit dem heutigen Tag haben diese und bundesweit Zehntausende Migrantinnnen und Migranten ihre Rechte auf Aufenthalt, Arbeit und Wahlen in der Bundesrepublik verloren.

Die Linkspartei.PDS setzt sich für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ein. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf, umgehend und unbürokratisch eine Lösung zu finden, die diesen Menschen ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen.

Nach der Wahl muss eine wie auch immer zusammengesetzte Regierung zu einer gesetzlichen Regelung gelangen, die eine doppelte Staatsbürgerschaft, mindestens aber eine unbürokratische Wiedereinbürgerung als deutsche Staatsangehörige ohne die Setzung von Fristen ermöglicht.