Finanzverwaltung muss sich Einnahmeproblem stellen
Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:
Die Finanzverwaltung hat auf Anfrage der PDS eingeräumt, dass Berlins Primärhaushalt* ohne die ab 2005 erwarteten Steuerausfälle bereits im nächsten Jahre saniert wäre. Außerdem gibt sie zu, dass ohne die Steuerausfälle der Berliner Landesetat 2007 einen Überschuss von 937 Mio. Euro würde verzeichnen können.
Jahr | Primärsaldo | Saldo ohne Steuerausfälle |
2005 | – 1.455 | – 1.126 |
2006 | – 779 | + 70 |
2007 | + 49 | + 937 |
Diese Zahlen zeigen unmissverständlich: Berlin hätte ohne die Auswirkungen der rot-grünen Steuerreform nach 3 bis 4 Jahren harter Sparpolitik ab 2006 veritable Überschüsse erwirtschaften könnten. Der pauschale Vorwurf, dass die Stadt über ihre Verhältnisse lebe, ist somit nicht zutreffend. Auch Finanzsenator Sarrazins immer wiederkehrende Feststellung, dass Berlin »kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem« habe, mag zu Beginn der rot-roten Koalition gegolten haben; jetzt widersprechen ihm die Zahlen, die seine Verwaltung auf PDS-Anfrage geliefert hat.
Die PDS sieht sich damit in ihrer Einschätzung bestätigt, dass die rot-grüne Steuerreform zum großen Verlustbringer für Berlin geworden ist. Die fiskalische Bilanz bleibt verheerend und die versprochenen arbeitsmarktpolitischen Effekte blieben aus. Jetzt geht es darum, mit einer neuen Steuerpolitik die Weichen zu stellen, damit der Staat, damit Berlin nicht noch ärmer gespart wird.
*) Primärhaushalt: laufende Einnahmen und Ausgaben ohne Kredite, Zinsen, Vermögensaktivierung, Bankenhilfe.