Polizeieinsatz gegen Antifas muss hinterfragt werden

Die Mitglieder im Innenausschuss Steffen Zillich und Udo Wolf erklären:

Die Linkspartei.PDS sieht nach einem Polizeieinsatz vom Sonntag, bei dem in Mitte und Kreuzberg zwei Lokale, drei Büros und zwei Wohnungen von Antifas durchsucht wurden, dringenden Klärungsbedarf im Innen– und im Rechtsausschuss.

Hinterfragt werden müssen nach unserer Auffassung die Verhältnismäßigkeit und die Durchführung des Einsatzes. Insgesamt waren 300 Polizisten vor Ort. Eine Verfolgung eventueller Straftaten wäre einfacher zu haben gewesen. So sind zum Beispiel die Namen der Domain-Inhaber bekannt, auf deren Website sich die Einladungen zu jener Party befanden, bei der für mitgebrachte NPD-Plakate Freigetränke versprochen worden waren. Auch wurde nachweislich in Objekte eingedrungen, für die es keinen Durchsuchungsbeschluss gab. Ein Teil der Durchsuchungen fand zudem ohne Zeugen statt. Zumindest bei einer Durchsuchung soll das SEK mit vorgehaltener Waffe gegen einen dort angetroffenen Bewohner vorgegangen sein.

Aufgeklärt werden muss außerdem, wie es zu Durchsuchungsbeschlüssen kam, in denen es unter anderem heißt, dass Beweismittel gesucht würden, die Auskunft über den »übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD« geben sollten. Dies erfüllt nach unserem Wissen keinen Straftatbestand. Durch solche Formulierungen entsteht allerdings der Eindruck, der Kriminalisierung von Antifaschisten werde Vorschub geleistet. Dem sollten Staatsanwaltschaft und Polizei entschieden entgegentreten.