11. August 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Rot-Grün behindert Vorgehen gegen Feinstaub

Die rot-grüne Bundesregierung verzögert weiter die Entscheidung, eine Kennzeichnungspflicht der Schadstoffklassen für Fahrzeuge einzuführen. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:

Die Bundesregierung hat in Sachen Feinstaub kein Problem gelöst. Die Maßnahmenpläne zur Luftreinhaltung in einzelnen Ländern und Kommunen, so auch in Berlin, können nur umgesetzt werden, wenn es bundeseinheitliche Regelungen zur Kennzeichnungspflicht der KfZ und der jeweiligen Schadstoffklasse entsprechend der EU-Vorgaben gibt. Diese sind bis heute nicht entschieden.

Auch für die Einführung eines neues Verkehrszeichens als Grundlage zur Einrichtung von Umweltzonen, wie sie in Berlin geplant sind, steht die Entscheidung der Bundesregierung immer noch aus.

Die rot-grüne Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass Bemühungen für eine bessere Luft in Großstädten massiv behindert werden.