23. August 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Zentrales Bauamt wäre falsche Lösung

Der parlamentarische Geschäftsführer Uwe Doering und das Mitglied im Hauptausschuss Jutta Matuschek erklären:

Die PDS hält die Schaffung eines zentralen Landesbauamtes und die Privatisierung der Grünflächenunterhaltung in Berlin für falsch. Entsprechende Pläne zur Zukunft der so genannten planenden und bauenden Bereiche der Berliner Bezirke, die auf ein Gutachten des Senats zurückgehen und heute vom Staatssekretärsausschuss diskutiert werden, gehen in die falsche Richtung.

Zwar ist unstrittig, dass die Arbeit in diesen Bereichen effektiver und besser werden muss. Doch muss zur Lösung der Probleme die bezirkliche Selbstverwaltung gestärkt und nicht ausgehebelt werden.

Bereits im April 2005 haben Bau- und Umweltstadträte dafür Vorschläge unterbreitet, wie in eigener Regie über die Bezirksgrenzen hinweg kooperiert werden kann. Diesen Ansatz unterstützen wir. Dabei können tarifvertraglich und sozial ausgestattete Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst erhalten bleiben. Zudem ist bereits nachgewiesen, dass die Grünflächenunterhaltung in öffentlicher Regie einem Vergleich mit der Privatwirtschaft stand hält und eine vollständige Vergabe der Leistungen erhebliche Haushaltsrisiken bergen würde.

Wir sehen auf Landesebene angesichts der Bereitschaft der Bezirke, vorhandene Strukturen in eigener Regie zu rationalisieren, keinen Handlungsbedarf. Wir wollen die öffentliche Diskussion unter Einbeziehung der Beschäftigten, der Personalräte und Gewerkschaften statt einer Blankovollmacht für Zentralisierung und Privatisierung.