Das Mitglied im Hauptausschuss Jutta Matuschek erklärt:
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat den Weg für die Vertragsunterzeichnung zum künftigen Betrieb und Management der Berliner Straßenverkehrsampeln frei gemacht.
In diesem Zusammenhang wurde der Senat beauftragt, nicht nur neue Ampelanlagen behindertengerecht auszustatten und mit Blindenleiteinrichtungen zu versehen, sondern bei Modernisierungsmaßnahmen auch die Nachrüstung vorhandener Anlagen mit Blindenleiteinrichtungen vorzunehmen.
Damit wird den berechtigten Ansprüchen sehbehinderter Bürgerinnen und Bürger größeres Gewicht eingeräumt als es bisher der Fall war.