12. Dezember 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Sarrazin spricht unbequeme Notwendigkeit aus

Zu den Überlegungen des Finanzsenators, die Neugliederung des Bundesgebietes betreffend, erklärt der Abgeordnete Benjamin-Immanuel Hoff:

In den vergangenen 56 Jahren haben es die Länder der Bundesrepublik geschafft, den ursprünglichen Neugliederungsauftrag im Grundgesetz (»Die Bundesregierung hat das Bundesgebiet innerhalb von drei Jahren neu zu gliedern«) in eine Neugliederungsverhinderungsklausel zu wandeln.

Mit Ausnahme von Baden-Württemberg sind alle sinnvollen Vorschläge zur Neugliederung des Bundesgebietes fehlgeschlagen. Im Ergebnis existiert eine Vielzahl von Bundesländern, die aus sich selbst heraus nicht lebensfähig sind. Dazu gehören neben Berlin zahlreiche ost- und westdeutsche Länder.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, dass der Finanzsenator Berlins eine Debatte über die Neugliederung des Bundesgebietes beginnt. Anstatt die Diskussion wie die Grünen als »oberlehrerhaft« zu geißeln und damit beenden zu wollen, sollte Berlin sich bemühen, in den anstehenden Föderalismusverhandlungen das Neugliederungsthema zu behandeln. Da der Bund zugesagt hat, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab Anfang 2006 debattieren zu wollen, sollte nun das Thema Neugliederung ebenfalls ernsthaft diskutiert und umgesetzt werden.