CDU-Vorstand muss seine schützende Hand zurück ziehen

Stefan Liebich, PDS-Landesvorsitzender und Vorsitzender der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärt:

Die BVV in Steglitz-Zehlendorf hatte vor Wochen mit den Stimmen der CDU und der FDP einen Beschluss zum 8. Mai gefasst 1945, der geeignet ist, die Grenze zwischen den Tätern des Nationalsozialismus und dessen Opfern zu verwischen. Das war schlimm genug.

Gestern bekräftigte die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung den umstrittenen Beschluss, wobei Bezirksbürgermeister Weber (CDU) noch weiter von der Wahrheit nach rechts driftete. Das war skandalös.

Ich finde: Wer den Nationalsozialismus relativiert, sollte nicht länger einen Bezirk repräsentieren. Das bringt die Hauptstadt insgesamt in Verruf.

Gerade Berlin, Ausgangspunkt des Holocaust und des 2. Weltkrieges, sollte besonders sorgsam mit der Geschichte und sensibel mit den Opfern umgehen.

Ich erwarte, dass der Landesvorstand der CDU nun endlich seine schützende Hand von Herrn Weber zurück- und im Interesse Berlins Konsequenzen zieht.