9. Februar 2005 Aus dem Abgeordnetenhaus

Die regionale Zusammenarbeit auf neue Füße stellen, - deshalb kein »Weiter so!«

Die Sprecher von SPD und PDS für die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg, Karin Seidel-Kalmutzki (SPD) und Dr. Peter-Rudolf Zotl (PDS) erklären:

Nach der Brandenburger Absage an den bisherigen Zeitplan für eine Fusion von Berlin und Brandenburg macht es keinen Sinn mehr, mit einem eigenen parlamentarischen Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus die Realisierung dieses Zeitplanes zu begleiten.

Jetzt besteht die gemeinsame Aufgabe der Berliner und Brandenburger Politik darin, dass in unserer Region – und vor allem jene Mehrheit, die in Brandenburg einer Länderfusion ablehnend gegenüber steht – viele positive Erfahrungen mit einer intensiven und für alle nützlichen Zusammenarbeit gemacht werden können. Deshalb werden SPD und PDS einen Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus einbringen, dass die Intensivierung der konkreten und vielfältigen Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg eine Angelegenheit eines jeden Fachausschusses wird. Wir wollen, dass das Parlament seine Ausschüsse auffordert, gemeinsam mit den entsprechenden Ausschüssen im Brandenburger Landtag gemeinsame Projekte zu erörtern und zu beschließen.

Zugleich sollen aber auch weiterhin grundsätzliche Fragen der regionalen Zusammenarbeit in einem speziell darauf ausgerichteten Ausschuss behandelt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg hat vor allem nach der EU-Osterweiterung eine europäische Dimension bekommen, weil sie nur gestaltet werden kann, wenn z.B. immer auch die Belange der östlichen EU-Nachbarstaaten, vor allem Polens, in Rechnung gestellt werden. Das betrifft auch die Tatsache, dass z.B. die Schaffung regionaler Kreisläufe insgesamt nur erfolgreich sein kann, wenn darin auch andere Bundesländer eingebunden sind. Um dem Rechnung zu tragen, will die Koalition von SPD und PDS die Problematik der regionalen Kooperation an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten und Medien übertragen.

Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass SPD und PDS die Basis für parlamentarische Initiativen für die regionale Zusammenarbeit erweitern und so zu günstigeren Voraussetzungen für eine Länderfusion beitragen wollen. Ein parlamentarisches »Weiter so!« – wie es die Opposition fordert – wäre hingegen ein Irrweg, weil man die Augen vor den Realitäten und ihren Erfordernissen verschließen würde.