Zum vorliegenden Referentenentwurf für ein neues Berliner Kita-Gesetz erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Margrit Barth:
Die PDS-Fraktion befasst sich zur Zeit intensiv mit dem von der Verwaltung vorgelegten Entwurf für ein neues Kita-Gesetz. Es enthält viele neue Regelungen, die notwendig sind, z.B. für die Übertragung der Verantwortung für die Horte an die Schulen und die bessere Förderung der Kinder in der Ganztagsgrundschule.
Für die PDS ist bei der Neufassung des Gesetzes vor allem wichtig, dass sich der Zugang der Kinder zu einem Kita-Platz nicht verschlechtert und sich mit der verbindlichen Einführung des Bildungsprogramms die Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita verbessert.
Spekulationen über eine Erhöhung des Essensbeitrages erteilt die PDS eine Absage. Aus Sicht der PDS muss es bei den bisherigen 23 Euro pro Monat bleiben.