3. Februar 2005 Aus dem Senat

Nettolohn Geringverdienender muss steigen!

Zu Überlegungen in der rot-grünen Bundesregierung, die Zuverdienstregeln für Arbeitslosengeld-II-Beziehende zu verbessern, erklärt Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf:

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung die alte Forderung der PDS aufnimmt, die Zuverdienstregeln bei ALG-II zu verbessern.

Es macht keinen Sinn, ALG-II-Beziehende, die sich erfolgreich um einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt bemühen, zu bestrafen, indem man Ihnen den Zuverdienst wieder weg nimmt. Das ist aber die derzeitige Rechtslage nach Hartz IV: ALG-II-Beziehende, die 400 Euro im Monat mit einem Minijob verdienen, dürfen davon nur rund 50 Euro behalten.

Gleichzeitig müssen aber auch die Zuverdienstregelungen für Partnerinnen und Partner, die derzeit vor allem Frauen treffen und Anrechnung für angesparte Altersvorsorge verbessert werden. Außerdem muss ALG II in Ost und West gleich hoch sein.

Aber auch diese notwendigen Veränderungen an Hartz IV lösen das Problem der dramatischen Massenarbeitslosigkeit nicht. Hier brauchen wir mehr Mut. Um mehr Jobs für Geringqualifizierte zu schaffen, sollten in den unteren Einkommensklassen die Kosten für die Sozialversicherung aus Steuern finanziert werden. So könnte in diesem Bereich die Schere zwischen Brutto und Netto geschlossen und mehr reguläre Beschäftigung geschaffen werden.