4. Februar 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

NPD-Verbotsdebatte nicht hilfreich

Zum Vorschlag der Bundesregierung, am 8. Mai am Brandenburger Tor eine Gedenkfeier zu veranstalten erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Marion Seelig:

Die PDS-Fraktion begrüßt, dass jetzt auch von der Bundesregierung wichtige Signale ausgehen, den Neonazis an diesem wichtigen Ort und an diesem wichtigen Tag nicht das Feld zu überlassen. Die »Initiative Europa ohne Rassismus« kann diese Form der Unterstützung gut gebrauchen.

Eine offensive und nachhaltige Auseinandersetzung mit rechtsextremistischer Programmatik und Ideologie ist allerdings nicht nur an diesem Tag und an diesem Ort nötig. Nicht zuletzt der Beschluss von CDU und FDP in Steglitz-Zehlendorf zum 8. Mai zeigt, wie notwendig eine ständige klare Abgrenzung gegen Positionen, Organisationen, Publikationen und Personen des rechtsextremistischen und neu-rechten Spektrums ist.

Zu beobachten ist, dass die aktuelle NPD-Verbotsdebatte eine Diskussion um notwendige gesellschaftliche Gegenstrategien derzeit eher behindert als befördert. Die Forderung nach einem NPD-Verbot ist nicht hilfreich, sie suggeriert, das Problem Rechtsextremismus sei allein mit administrativen Mitteln zu lösen.

Wichtig ist aus unserer Sicht, stärker als bisher auch finanziell jene antifaschistischen Initiativen und Projekte zu unterstützen, die sich seit Jahren engagiert mit rechtsextremen Strategien auseinandersetzen und nicht selten dafür angegriffen werden.