3. Februar 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS streitet für Mitwirkungsrecht und Härtefallschutz bei Straßenausbau

Zur heutigen Pressekonferenz von CDU-Fraktion und Verband Deutscher Grundstücksnutzer VDGN erklärt der baupolitische Sprecher Michail Nelken:

Seit Jahren läuft in der Stadt die Diskussion um ein Straßenausbaubeitragsgesetz. Ein solches Gesetz ist nicht an sich Teufelswerk. So ist es üblich und gerecht, von Gruppen des Gemeinwesens, die aus öffentlichen Investitionen einen besonderen Nutzen ziehen, einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten zu erheben. Das gilt für sehr unterschiedliche Leistungen der öffentlichen Hand in Berlin und für den Straßenausbau nahezu in der ganzen Bundesrepublik.

Schon der damalige CDU-Senator Kleemann hatte sich an einem solchen Gesetz versucht. Er scheiterte mit seiner Vorlage auch am Widerstand der PDS, weil dieser Gesetzentwurf schlecht und ungerecht war.

Für die PDS hat ein Straßenausbaubeitragsgesetz sozialen Anforderungen gerecht zu werden. Es ist so auszugestalten, dass unbillige und soziale Härten vermieden und kein Grundeigentümern auf Grund von Ausbaubeiträgen von seinem Eigentum gedrängt wird. Ferner ist sicher zustellen, das neben der allgemein üblichen Beteiligung von Anwohnern und jedermann an Straßenausbauvorhaben, die Beitragspflichtigen ein besonderes Informations- und Mitwirkungsrecht haben, weil sie im Unterschied zu den anderen interessierten und betroffenen Bürgern einen Teil der Kosten tragen sollen. Und schließlich ist in diesem Gesetz sicher zu stellen, dass die beitragsfähigen Kosten auf das für die Funktionsfähigkeit der Verkehrsanlage Notwendige begrenzt werden. Alles was über dieses notwendige Maß und die notwendigen Standards hinaus die Gemeinde bzw. das Land meint bauen zu müssen, kann es tun, allerdings nicht auf Kosten der beitragspflichtigen Anlieger, sondern dann allein auf Kosten der öffentlichen Kassen.

Soweit mir der Erarbeitungsstand des Gesetzentwurfs bekannt ist, müht sich die Verwaltung den Gesetzentwurf entsprechend dieser politischen Anforderungen zu gestalten. Bislang gibt es aber keinen fertigen Referentenentwurf, von einer Senatsvorlage der Senatorin Junge-Reyer ganz zu schweigen. Das ficht weder CDU noch VDGN an, eine Kampagne gegen das Gesetz zu starten, nicht wegen seines Inhalt, sondern gegen die Zumutung eines solchen Gesetzes an sich. Für sachliche Kritik an einem Gesetzesentwurf ist die Berliner PDS immer offen. Simpler Lobbyismus und die Verfolgung von Partikularinteressen ohne Rücksicht auf soziale Gerechtigkeit und sozialen Ausgleich ist nicht der Weg der PDS.