28. Februar 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Vertriebenengedenktag ist überflüssig und anmaßend

Zu den jüngsten Äußerungen der BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach erklärt der Abgeordnete Marian Krüger:

Der jüngste Vorschlag des Bundes der Vertriebenen, einen staatlichen Gedenktag für die Vertriebenen einzuführen, ist eine politische Zumutung. Er dient weder der Aufklärung noch der Aussöhnung, sondern der Legitimierung eines geschichtsrevisionistischen Weltbildes.

Der BdV, dessen Gründungsväter mehrheitlich aus NS-Strukturen, einschließlich der SS, hervorgegangen sind, setzt damit seine Politik der Entsorgung und Relativierung von Geschichte fort. Seit Jahrzehnten übersieht er Mitschuld und Mittäterschaft sehr vieler Deutschen in den so genannten Ostgebieten an der NS-Unterdrückung ebenso wie den Umstand, dass die Aussiedlung der Deutschen aus Polen, der CSR und Ungarn auf der Grundlage von Artikel XIII des Potsdamer Abkommens erfolgte. Die »Charta der Heimatvertriebenen« aus dem Jahre 1950 erkennt mit keinem Wort die deutsche Verantwortung für die Ermordung, Vertreibung, Internierung, Enteignung von Millionen von Einwohnern der faschistisch besetzten Gebiete an. Es gibt kein Wort des Bedauerns gegenüber auch nur einer Opfergruppe der NS-Herrschaft in diesem programmatischen Dokument des BdV, das bis heute gültig ist und eine der Grundlagen für das Zentrum gegen Vertreibungen bilden soll.

Ein Zentrum gegen Vertreibungen wie es der BdV in Berlin plant, würde das Verhältnis zu den europäischen Nachbarstaaten belasten. Die Berliner PDS hat sich gegen solche Pläne immer deutlich ausgesprochen. Wir unterstützen den Appell europäischer Intellektueller wie Adam Michnik, Samuel Salzborn, Bronislaw Geremek, Peter Härtling oder Jiri Musil, die vor dem BdV-Projekt warnen, da ihm die »politische Gefahr« der »Zementierung eines völkischen Verständnisses von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft« inne wohne.