13. Januar 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Erbschaftssteuer? Nicht länger warten. Starten!

Der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:

Mit besonderer Freude begrüßt die PDS-Fraktion, dass sich nun auch die Berliner Grünen unserem Vorschlag zur Reform des Erbschaftssteuerrechts anschließen. Da sollte es jetzt doch keine Hürde mehr sein, die Blockadehaltung der rot-grünen Bundesregierung auf diesem Gebiet endlich aufzubrechen.

Wenn die Grünen nun schon mal dabei sind, sich um Einnahmeverbesserungen für das Land Berlin zu bemühen, wäre es darüber hinaus ausgesprochen hilfreich, auch unsere langjährigen Initiativen für eine Vermögenssteuer gegen Rot-Grün durchzusetzen. Dies würde dem Land Berlin mindestens 200 Mio. Euro pro Jahr zusätzlich bringen. Mit diesen Mehreinnahmen ließen sich dann ganz in unserem Sinne umfassende Verbesserungen im Kita- und Bildungsbereich finanzieren.

Vermögens- und Erbschaftssteuer sind als bundeseinheitliche Steuern zur Gegenfinanzierung besonders geeignet, weil damit auch anderen Bundesländern ermöglicht würde, kostenlose Kitajahre einzuführen. Berlin stünde so nicht vor dem Problem, als Haushaltnotlageland einen besonderen Ausstattungsvorsprung rechtfertigen zu müssen. – Frau Klotz, übernehmen Sie!