Hartz IV: Das Gesetz bleibt der Skandal

Der Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich erklärt:

Jedem Arbeitslosen, dessen Antrag auf Arbeitslosengeld II bis heute nicht abschließend bearbeitet werden konnte, können über die Arbeitslosigkeit hinaus neue Probleme entstehen. Deshalb arbeiten nach Einschätzung der PDS die Mitarbeiter in den Berliner Sozialämtern und Jobcentern seit Monaten unter Hochdruck, um die riesige Menge der Anträge im Interesse der Betroffenen zu bewältigen. Arbeitslose, die bislang noch kein Geld auf ihrem Konto haben, erhalten Bargeldzahlungen zur Überbrückung.

Dass sich nun ausgerechnet Grünen-Politiker als Betroffenen-Vertreter präsentieren und angesichts dieser Situation von einem Skandal sprechen, ist schwer nachvollziehbar.

Der Skandal an Hartz IV ist nicht, dass noch nicht alle Anträge abschließend bearbeitet werden konnten – zu angeblich verschwundenen Akten haben wir keine Hinweise. Der Skandal ist und bleibt vielmehr das Gesetz. Es schafft keine neuen Arbeitsplätze und schreibt Ost-West-Unterschiede fort. Probleme waren durch seinen Zeitplan und die Vorgaben für seine Umsetzung, von der Software bis hin zur Personalausstattung, vorprogrammiert. Bündnis 90/Die Grünen haben die Hartz-Gesetze auf Bundesebene mit verabschiedet. Sie sollten daher auch Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen.