13. Januar 2005 Aus dem Senat

Keine Pannen bei Übergangsregelungen für BSHG-Maßnahmen

Zur Behauptung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Fraktion Sibyll Klotz, dass die Finanzierung von 2.400 Beschäftigungsmaßnahmen für ehemalige Sozialhilfeempfangende nicht gesichert sei, weil der Senat schlecht mit der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit verhandelt habe, erklärt die Senatorin für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz Dr. Heidi Knake-Werner:

Unabhängig von der noch ausstehenden Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Übernahme der Kosten durch die Agentur für Arbeit hat das Land Berlin Vorsorge getroffen. Diese über ein Jahr laufenden Maßnahmen werden in jedem Fall zu Ende finanziert.

Die Entscheidung wurde getroffen, damit die Unklarheiten nicht zu Lasten der Betroffenen und der sie beschäftigenden Träger gehen. Alle politisch Verantwortlichen hatten – gerade nach der Verschiebung des Starts von Hartz IV – kein Interesse am Abbruch von beschäftigungspolitischen Maßnahmen für Sozialhilfeempfangende. Deshalb wurden alle Anstrengungen unternommen, solche auch im ersten Halbjahr des letzten Jahres bereitzustellen. Von Schlamperei oder Pannen kann deshalb überhaupt keine Rede sein.