Mehr Frauen an den Schalthebeln der Macht

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba begrüßt, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten der Berliner Landesunternehmen unter dem rot-roten Senat von 6 auf 28 Prozent erhöht werden konnte und sich damit verfünffacht hat.

Bei der Investitionsbank Berlin (IBB) und der Berliner Stadtreinigung (BSR) gelang es sogar, zwei Vorstandsposten mit Frauen zu besetzen. Der zweiköpfige Vorstand der IBB ist damit paritätisch besetzt.

Damit, wie von Frauensenator Harald Wolf angestrebt, künftig noch mehr Aufsichtsräte und Gremien geschlechtsparitätisch besetzt werden können, hat der Frauenausschuss heute beschlossen, dass der Senat in Zukunft ausdrücklich begründen muss, falls die Besetzung von Posten durch Frauen nicht möglich ist.

Der Senat soll darüber hinaus im Bericht über die Beteiligungen des Landes Berlin auch über die Rechtsgrundlagen, Zuständigkeiten und Auswahlverfahren für Aufsichtsratsplätze berichten. Bei den Sitzen, für die das Land Berlin ein Berufungs- bzw. Vorschlagsrecht hat, ist die Anzahl der Mitglieder getrennt nach Geschlechtern in ihrer Veränderung zur vorherigen Besetzung auszuweisen.

Das Land ist in 11 landeseigenen Unternehmen für die Besetzung der Aussichtsräte zuständig oder hat dem Gesellschafter Land Berlin Vorschläge für die Gremienbesetzung zu unterbreiten. Von insgesamt 128 Aufsichtsräten dieser Unternehmen kann das Land neben Personalvertretungen und anderen Gesellschaftern 68 Plätze bestimmen.