Weg frei für mehr Integration ohne Stigmatisierung von Muslimen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Marion Seelig erklärt:

Der Verabschiedung des Neutralitätsgesetzes, welches das Tragen religiöser Symbole im öffentlichen Dienst regelt, steht nichts mehr im Weg. Gemeinsam mit einem Paket konkreter Antidiskriminierungs- und Integrationsfördermaßnahmen wird es die rot-rote Koalition am Donnerstag ins Plenum einbringen.

Regierungsfraktionen und Senat haben einen Kompromiss gefunden, der den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom September 2003 Rechnung trägt, der aber anders als andere Bundesländer alle Religionen gleich behandelt und eine Stigmatisierung von Muslimen ausschließt. In den Bereichen Polizei, Justiz und Schule wird künftig die Neutralität gewahrt, aber auch die religiösen und weltanschaulichen Freiheitsrechte des Art.4 GG werden in der Berliner Verwaltung weiterhin zum Tragen kommen.

Maßnahmen wie der Aktionsplan »Freiräume und Integrationschancen für zugewanderte Frauen und Mädchen«, der Arbeitskreis »Islam und Schule« oder – im Vorgriff auf bundesgesetzliche Regelungen – die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle beim Senatsbeauftragten für Migration und Integration haben für die Entwicklung Berlins als soziale Stadt einen hohen Stellenwert. Sie sollen praktische Integrationsangebote bieten und helfen, dass religiöse und kulturelle Alltagskonflikte gelöst werden.