Zusammenarbeit der Länder – muss Anliegen aller Fachausschüsse werden
Für einen Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten Berlins und Brandenburgs sprachen sich heute die Fraktionsvorsitzende der PDS im Brandenburger Landtag, Dagmar Enkelmann, und der Fraktionsvorsitzende der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus, Stefan Liebich, aus.
Das Gefühl der Zusammengehörigkeit beider Länder müsse gestärkt werden, hieß es auf einem gemeinsamen Treffen der PDS-Fraktionsvorstände in Berlin. Dazu reiche es nicht aus, wenn sich die Kabinette der Länder zweimal im Jahr träfen, so die Fraktionsvorsitzenden. Sinnvoll sei, über regelmäßige gemeinsame Beratungen der Fachausschüsse beider Parlamente nachzudenken. Nicht die Zuordnung des Anliegens zu einem bestimmten Ausschuss sei entscheidend, sondern, dass über die Lösung von Sachfragen die Region gestärkt werde. »Die Politiker sind in der Pflicht, die Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg im Interesse der in der Region lebenden zu organisieren. Die Uckermark und die Lausitz brauchen ebenso eine Perspektive wie Kreuzberg und Pankow«, sagte Dagmar Enkelmann. Stefan Liebich unterstrich: »Unabhängig davon, ob und wann es zu einem Zusammenschluss der Länder kommt, bilden Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Region, die nur miteinander entwickelt werden kann.«
Die Fraktionsvorstände verabredeten, insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, Wissenschaft und Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stärker zum Thema zu machen. Zudem solle in der Öffentlichkeit eine Debatte darüber befördert werden, welche Einrichtungen oder Institutionen – wie bei der Wirtschaftsförderung – unabhängig von einer Länderfusion zusammengehen könnten. Die gemeinsame »Werkstatt der Region« wird fortgesetzt.
Das erste gemeinsame Treffen der Fraktionen 2005 wurde für den 9. April verabredet.