Drittes Treffen PDS und WASG in Berlin

1.

Die Berliner PDS regte gemeinsame Expertengespräche zwischen der PDS und der WASG zu Berliner Politikfeldern an (Haushaltspolitik, Arbeitsmarktpolitik usw.) Die WASG will das prüfen und empfiehlt, dies nach der BT-Wahl zu tun.

Die Berliner WASG schlug eine gemeinsame öffentliche Veranstaltung mit außerparlamentarischen, linken Organisationen vor. Arbeitstitel: »Was erwartet die außerparlamentarische Linke von einer Linksfraktion im Bundestag.« Diesen Vorschlag wird der PDS-Landesvorstand in seiner Beratung am kommenden Dienstag aufgreifen.

2.

Die PDS übergab den WASG-VertreterInnen offiziell den Entwurf des Wahlprogramms der Linkspartei.PDS. Es wird am 27. August 2005 auf einem Parteitag der Linkspartei.PDS in Berlin beschlossen.

Außerdem lud Stefan Liebich den WASG-Landesvorstand zur VertreterInnen-Versammlung und zum Landesparteitag der Berliner PDS am 6. bzw. 7. August 2005 ins EnergieForum Berlin ein.

3.

Stefan Liebich erläuterte die aktuellen Vorschläge des Geschäftsführenden Ausschusses des PDS-Landesvorstandes für die ersten sieben Listenplätze der PDS-Berlin und für Direktkandidaturen.

Demnach werden für die ersten sieben Listenplätze folgende Kandidaturen unterstützt: 1. Gregor Gysi (PDS), 2. Petra Pau (PDS), 3. Gesine Lötzsch (PDS), 4. Hakki Keskin (parteilos), 5. Cornelia Reinauer (PDS), 6. Evrim Baba (PDS), 7. Rald Kramer (WASG).

Diese Vorschläge werden ebenfalls am kommenden Dienstag im Landesvorstand – als Empfehlung an die VertreterInnen-Versammlung – beraten.

Die WASG-VertreterInnen bekräftigten ihre bekannt Differenz zu einem solchen Listenvorschlag. Sie wünschen sich einen vorderen Listenplatz und kündigten an, dass WASG-Mitglieder ab Listenplatz 4 kandidieren werden. Außerdem habe die WASG-Bezirksorganisation Kreuzberg-Friedrichshain signalisiert, dass sie sich auf der PDS-VertreterInnen-Versammlung um eine Direktmandat in ihrem Wahlkreis bewerben wollen.

4.

Schließlich informierten sich beide Parteien über konkrete Vorhaben im Bundestagswahlkampf. Die begonnenen Abstimmungen auf Bezirksebene sollen ebenfalls fortgesetzt werden.