Sarrazins Positionen zur Steuerpolitik verharren in Halbwahrheiten

Zu jüngsten Äußerungen von Finanzsenator Sarrazin zur »Reichensteuer« erklärt das Mitglied des Hauptausschusses Marian Krüger:

Auch wenn Sarrazins Analyse zuzustimmen ist, dass die von der SPD versprochenen Steuerzuschläge für Vermögende an der Haushaltslage nichts wesentliches ändern, sind seine Schlussfolgerungen nicht akzeptabel. Nicht Sarrazins Kritik an der Reichensteuer ist das Problem, sondern sein Plädoyer für eine Steuersenkungspolitik, die die Berliner Einnahmeprobleme ignoriert.

Die rotgrüne Finanzpolitik hat in Berlin Steuerausfälle von ca. 1,7 Mrd. Euro allein für den Zeitraum von 2000 bis 2005 verursacht. Ohne diese Ausfälle würde Berlin seine laufenden Defizite bereits aus eigener Kraft abgebaut haben. Berlins Einnahmeproblem muss dort gelöst werden, wo es verursacht wurde: Auf Bundesebene. Die von Sarrazin erneut ins Spiel gebrachte Grundsteuererhöhung in Berlin ist daher keine Antwort auf das Einnahmeproblem der Stadt.

Sarrazins Äußerungen zeigen, dass die SPD auch auf Berliner Ebene ein Konsistenzproblem hat: Da fordert SPD-Chef Michael Müller ein beitragsfreies Kita-Jahr, dort erklärt SPD-Finanzsenator Sarrazin auch kleinere Einnahmeverbesserungen zum kommunikativen Gag.