Treffen der PDS-Fraktionsvorsitzenden mit den DGB-Chefs der neuen Länder
Am Abend des 4. Juli trafen sich erstmals alle PDS-Fraktionsvorsitzenden mit den DGB-Chefs der neuen Länder im Abgeordnetenhaus von Berlin.
Berlins Bürgermeister Harald Wolf warb dabei für soziale Alternativen zu Hartz IV. Durch eine steuerfinanzierte Aufstockung von ALG-II-Bezügen sollen reguläre Arbeitsverhältnisse im Rahmen öffentlich geförderter Beschäftigung entstehen.
Weitere Themen der Beratung waren
- Das DGB-Grundsatzdokument »Deutschland sozial gestalten«
- Aktuelle Themen der Arbeitsmarkt5politik und der Umgang mit Hartz IV
- Vertretung von ostdeutschen Interessen
- Positionen gegen Rechtsextremismus
Beraten wurde aus aktueller Sicht auch die Vorbereitung auf die anstehende Bundestagswahl.
Weitere zeitnahe Begegnungen zu konkreten Themen wurden verabredet.