Ausschluss PDS-Vorstand Charlottenburg-Wilmersdorf

Landesgeschäftsführer Carsten Schatz erklärt:

Die Landesschiedskommission der Berliner PDS schloss am 24. Juni 2005 fünf Mitglieder Bezirksvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf aus der PDS aus.

Seither behauptet der ehemalige Bezirksvorsitzende der PDS, Herr Andreas Lüdecke: »Der eigentliche Grund für den Ausschluss liege aber darin, dass der Bezirksverband 2004 das Volksbegehren gegen den rot-roten Senat unterstützt habe« (s. Tagesspiegel 26. 06. 2005).

Schon vorab hatte Andreas Lüdecke schriftlich verbreitet, der Landesvorstand der PDS führe gegen ihn und weitere Mitglieder des Bezirksvorstandes Charlottenburg-Wilmersdorf einen »stalinistischen Schau-Prozess«.

Beides ist sachlich falsch.

Richtig ist:

a)	Andreas Lüdecke hat unterstellt, die PDS Berlin verstoße gegen das Parteiengesetz und er hat dies gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundestages angezeigt. Daraufhin wurde ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer eingesetzt. Seine Prüfung ergab: Die Haushaltsführung der PDS ist korrekt.
b)	Zugleich bestätigte sich, dass die Haushaltsführung im PDS-Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf unkorrekt ist. Dafür trägt der Bezirksvorstand die Verantwortung. Wobei unerheblich ist, um welche Summen es sich dabei handelt. Es ist ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, der die PDS insgesamt belasten kann.

Die Schiedskommission prüfte und urteilte. Demnach sind Andreas Lüdecke und weitere Beklagte nicht mehr Mitglied der PDS. Sie haben rechtlich die Möglichkeit, binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses der Landesschiedskommission in Berufung zu gehen. Ihre Mitgliederrechte ruhen, bis zum Abschluss des Verfahrens.