3. Juni 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

PDS wird Einwände der Gewerkschaften konstruktiv aufgreifen

Anlässlich der heutigen Personalrätekonferenz erklärt der Abg. Marian Krüger:

Die PDS nimmt die Einwände der Gewerkschaften gegen die von Innensenator Körting beabsichtigte Änderung der Landespersonalvertretungsgesetzes ernst. Die darin beabsichtigte Einschränkung der Befugnisse der Einigungsstelle führt zur Einschränkung der Mitbestimmung im Berliner öffentlichen Dienst. Die PDS hat im Rahmen eines gemeinsamen Gespräches der Koalition mit DGB, Verdi und einem Vertreter des Hauptpersonalrates signalisiert, dass sie diese Änderungen nicht mittragen wird.

Alternativvorschläge der Gewerkschaften werden in diesem Zusammenhang konstruktiv geprüft. Dies gilt ebenfalls für die Bedenken der Gewerkschaften im Hinblick auf die von Wirtschaftssenator Wolf geplante Novellierung des Betriebegesetzes.

Der öffentliche Dienst von Berlin repräsentiert die gesellschaftliche Gruppe der Stadt, die am meisten zur Bewältigung der immensen Lasten der Haushaltskonsolidierung beigetragen hat. Die Einschränkung der Mitbestimmung ist keine akzeptable politische Antwort auf diese Leistung.