9. Juni 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Staatsoper nicht für Wahlkampfzwecke geeignet

Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Politikers Norbert Lammert erklärt der kulturpolitische Sprecher Wolfgang Brauer:

Norbert Lammert sollte mit Äußerungen zur Berliner Kulturlandschaft zurückhaltender auftreten. Die bloße Deklarierung der Staatsoper Unter den Linden zum »nationalen Kulturdenkmal« hilft weder der Oper noch der hauptstädtischen Kulturlandschaft. Wenn Lammert erklärt, die Staatsoper gehöre »gleichermaßen in die Verantwortung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und damit des Bundes« zeugt dies von erschreckender Unkenntnis. Die Stiftung wird auf der Grundlage des Finanzierungsabkommens vom 1. Januar 1997 von Bund und Ländern gemeinsam getragen. 75 Prozent der Finanzierung des Fehlbedarfes des Betriebshaushaltes obliegen dem Bund, die anderen 25 Prozent den Ländern. Ein Drittel des Länderanteils wird von Berlin erbracht. Im aktuellen Landeshaushalt sind dies 13,349 Millionen Euro.

Im gleichen Atemzug schränkt Lammert sein Vorpreschen wieder ein, indem er bemerkt, dass der Bund nicht selber Betreiber von Theater, Opern oder Orchestern werden dürfe. Soll denn nun die Museumsstiftung die Staatsoper betreiben? Diese Vorstellung ist absurd. Wenn Norbert Lammert wirkliches Engagement für die Staatsoper zeigen will, dann sollte er sich dafür einsetzen, dass bundesseitig endlich belastbare Zusagen für eine Mitwirkung bei der überfälligen Grundsanierung des Knobelsdorff-Hauses gegeben werden. Dies kann Berlin aufgrund seiner prekären Haushaltslage unmöglich im Alleingang bewältigen.

Alle anderen Äußerungen Norbert Lammerts zur hauptstädtischen Kulturlandschaft sind bloßes Vorwahlkampfgetöse und lediglich geeignet, diese zu beschädigen. Dies betrifft auch seine ignoranten Äußerungen zur Förderung der Off-Kulturszene.