Armut – Berlin steuert gegen
Die sozialpolitische Sprecherin Stefanie Schulze erklärt:
Die Armen werden ärmer, die Reichen werden reicher; und die Kinder tragen das größte Risiko der Folgen von Armut. Mit nüchternen Zahlen und Statistiken hat dies der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belegt, und Berlin ist für diese Entwicklung ein Seismograph.
In der Stadt ist der Anteil armer Menschen in den letzten Jahren stark gewachsen. Derzeit leben 17 Prozent der Berliner Bevölkerung unterhalb der Armutsschwelle (das sind Personen, die 50 Prozent und weniger von 1200 Euro erhalten). Jeder 13. Berliner erhält Arbeitslosengeld II (390.000) oder Sozialhilfe (26.500), jedes vierte Kind unter sieben Jahren ist davon betroffen, jedes sechste Kind zwischen 7 und 15 Jahren. Die Folgen von Armut und Unterversorgung machen sich in Berlin auch bei solch wichtigen Faktoren wie dem Bildungszugang und der Gesundheit fest. So ist die Zahl derjenigen, die die Schule ohne Abschluss beenden, angestiegen und konzentriert sich in den Bezirken Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Den Zusammenhang von Armut und schlechterer Gesundheit hat bereits der letzte Gesundheitsbericht für Berlin belegt. Der Anteil an Kindern mit Übergewicht, mit unbehandelter Karies oder mit fehlenden Vorsorgeuntersuchungen ist erkennbar gewachsen.
Sämtliche Überlegungen zur Armutsbekämpfung auf Bundesebene greifen zu kurz. Die Chancen auf existenzsichernde Erwerbsarbeit sind mit Hartz IV nicht gestiegen. Von eine gerechten Steuerpolitik ist Rot-Grün weit entfernt.
Berlin als Bundesland kann die Hauptursachen von Armut nicht beseitigen - aber die konkreten Auswirkungen in ihren Dimensionen abfedern und sozialkompensatorisch Einfluss nehmen. So versucht das Land Berlin trotz seiner Haushaltnotlage, gerade auch in Fragen der Kinderarmut bewusst gegen zu steuern. Anders als in anderen Bundesländern ist Kindern arbeitsloser Familien oder Alleinerziehender der Zugang zur Kita gesichert – Einkommensschwache, das sind mehr als die Hälfte aller Familien, wurden bei der Erhöhung der anteiligen Elternbeiträge für die Kita ausgenommen. Mit der Einführung der flexiblen Schuleingangsphase sollen armutsbedingte Unterschiede beim Schulstart überwunden werden, auch zahlen einkommensschwache Eltern für Schulbücher nichts dazu. Eine besondere sozialkompensatorisch neue Aufgabe wird der derzeit umstrukturierte öffentliche Gesundheitsdienst übernehmen: Gesundheitsprävention muss dort der Schwerpunkt sein: Vorsorgeuntersuchungen, Kariesschutz etc. soll insbesondere mit Blick auf arme Menschen und speziell für Kinder neu organisiert werden. Auch durch die Förderung und Erhaltung von stabilen Kiezstrukturen wie Stadteilzentren und Nachbarschaftshäuser stehen Familien mit Kindern zahlreiche Angebote zur Verfügung. In Sachen Mobilität gibt es in Berlin auch künftig ein Sozialticket und das Geschwisterticket.
Ziel der rot-roten Koalition für Berlin ist, die zur Verfügung stehenden Ressourcen und finanziellen Mittel noch stärker als bisher in den Kiezen zu bündeln, die laut Sozialstrukturatlas am stärksten von Armut betroffen sind. Dort gilt es vor allem aufeinander abgestimmte sozialkompensatorische Programme und Projekte zu fördern.