Bund muss »Fordern und Fördern« endlich ernst nehmen
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Carola Freundl erklärt:
Die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung steht vor einem unübersehbaren Problem. Davon zeugt der weitere dramatische Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Februar ebenso wie die Tatsache, dass auch zwei Monate nach Inkrafttreten von Hartz IV das versprochene »Fördern und Fordern« weitgehend auf dem Papier steht.
Die örtlichen Agenturen für Arbeit sind durch die zahlreichen Vorgaben der Bundesagentur im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Bis Mitte Februar hatten die JobCenter keine Kenntnis darüber, wie hoch die Mittel sind, die ihnen für Personal- und Sachkosten von der Bundesagentur zur Verfügung stehen werden. Nur durch den Einsatz von 300 Mitarbeitern aus dem Stellenpool wird vom 1. April an die Arbeitsfähigkeit überhaupt gewährleistet werden können. Dass Länder und Kommunen darüber hinaus gezielt eingreifen, ist auf Bundesebene nicht gewollt und durch die Bundesgesetzgebung ausgeschlossen worden.
Es ist deshalb an Bundesarbeitsminister Clement, seiner Verantwortung gerecht zu werden und den Jobcentern Mittel zur Verfügung stellen, damit diese die notwendige Betreuung anbieten können. Beschäftigungspolitische Maßnahmen, so kritikwürdig sie im einzelnen sind, müssen mit der aus dem Landeshaushalt finanzierten Qualifizierung verbunden werden, um aus der Beschäftigung heraus Wege in den 1. Arbeitsmarkt zu eröffnen. Öffentlich geförderte Beschäftigung muss darüber hinaus im Interesse des Gemeinwesens eingesetzt werden. SPD und Grüne sollten ihren Einfluss auf Bundesebene geltend machen, damit das versprochene »Fordern und Fördern« endlich auch umgesetzt werden kann.