Chance zur Beseitigung von Hartz-Ungerechtigkeiten wurde vertan
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin Carola Freundl erklärt:
Bundeskanzler Schröder und die rot-grüne Bundesregierung haben heute eine weitere Chance vertan, gravierende Ungerechtigkeiten aus der Hartz-Gesetzgebung zu beseitigen.
Zwar stellte Schröder bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitlose in Aussicht und versprach ein 250-Millionen-Euro-Programm für regionale Beschäftigung zur Unterstützung älterer Langzeitarbeitsloser. Ungeklärt bleibt jedoch die Frage der einheitlichen Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Ungeklärt bleibt, warum das Alg II weiterhin unter den mindestens 412 Euro liegt, die u.a. vom Paritätischen Wohlfahrtsverband als bedarfsdeckend zur Sicherung des Lebensunterhalts ermittelt wurden. Nicht geklärt ist die Problematik der Anrechnung der Partnereinkommen, die insbesondere Frauen benachteiligt. Es gibt nach wie vor kein Angebot an beschäftigungspolitischen Maßnahmen für jene, die keine Leistungen beziehen. Nichts ändern wird sich wohl auch bei der so genannten 58er Regelung.
Die PDS-Fraktion ist der Auffassung, dass die Regelung der vielen offenen Fragen über den Bundesrat angestrebt werden und der Senat eine Bundesratsinitiative prüfen sollte. Sie hat dazu heute mehrheitlich einen Beschluss gefasst.