11. Mai 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Grüne gefährden Verhandlungen mit Fondszeichnern

Der haushaltpolitische Sprecher Carl Wechselberg erklärt:

Eine wesentliche Forderung zur Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals besteht darin, dass sich das Land Berlin um Rückabwicklung der umstrittenen Fonds bemühen soll. Nun laufen aktuell Vergleichsverhandlungen und es besteht eine Chance zur Einigung mit den Fondszeichnern, was zu begrüßen ist.

Vollkommen unverständlich dagegen ist, dass nun ausgerechnet Bündnis 90/Die Grünen das Vorhaben diskreditieren, indem sie unterstellen, dass der Senat für diese Verhandlungen trotz des Risikoabschir-mungsgesetzes keine ausreichende Legitimation besitze und sich erneut das Parlament damit befassen müsse. Den Schaden für das Land so gering wie möglich zu halten, ist jedoch eine Verpflichtung des Senats, die untrennbar mit dem Risikoabschirmungsgesetz verbunden ist. Dass die Verhandlungen dabei nicht einfach sind, liegt auf der Hand, da die Fondszeichner verbriefte Rechte besitzen. Es ist daher absurd, jetzt zu fordern, das Land Berlin möge seine Verhandlungsposition gegenüber den Fondsanlegern offen legen.

Darüber, dass der Prozess der Einigung mit den Fondszeichnern so transparent wie möglich erfolgen wird und dem Parlament alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, herrschte im Vermögensausschuss, anders als von den Grünen behauptet, übrigens Einmütigkeit.