PDS für Zukunftssicherung der BVG
Die PDS-Fraktion hat zur Zukunftssicherung der BVG heute folgenden Beschluss gefasst:
Der Erhalt und die Sanierung des kommunalen Verkehrsunternehmens BVG sind ein Schlüsselprojekt der PDS-Politik in Regierungsverantwortung.
Eine direkte oder indirekte Privatisierung der BVG lehnt die PDS ab. Die PDS-Fraktion bedauert die gegenwärtige Blockadesituation und ruft alle Beteiligten dringend zurück an den Verhandlungstisch. Vertrauen kann nur durch gegenseitiges Entgegenkommen wieder hergestellt werden.
Die PDS-Fraktion fordert den Senat und die Gewährträgerversammlung auf, die Sicherung des Unternehmens durch Vorbereitung einer marktorientierten Direktvergabe bei Ausschluss von Ausschreibungsverfahren für weitere Anbieter zu forcieren.
Die PDS-Fraktion erwartet, dass durch den Vorstand der BVG ein neues Verhandlungsangebot dem Tarifpartner ver.di zum Abschluss eines Spartentarifvertrages unterbreitet wird. Ziel des Tarifvertrages ist die langfristige Sicherung des kommunalen Verkehrsunternehmens BVG im Rahmen der EU-rechtlichen Möglichkeiten und bei Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen. Die BVG soll auch künftig mit der Erbringung des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin in bisherigem Umfang betraut werden. Angebotsveränderungen dürfen nur innerhalb der Gesamtverkehrsleistung vorgenommen werden Die PDS-Fraktion erkennt die erbrachten Leistungen der Beschäftigten der BVG an, die durch Produktivitätssteigerungen und Personalabbau den bisherigen Sanierungsprozess getragen haben. Diese sind Grundlage für die weiteren Anstrengungen, die zum Bestand des Unternehmens nötig sind.