Rot-Grüne Steuerpolitik ist ein Desaster

Zu den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung erklärt der haushaltpolitische Sprecher Carl Wechselberg:

Berlin muss gegenüber den bisherigen Planungen mit 329 Mio. EUR Einnahmeausfällen im laufenden und mit 600 Mio. EUR im Jahr 2006/07 rechnen. Für das Jahr 2005 ist zu erwarten, dass diese Mindereinnahmen noch im laufenden Haushalt kompensiert werden können. In den Folgejahren stellt sich dieses Problem grundsätzlicher.

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung konterkariert in gravierender Weise die Konsolidierungsbe-mühungen der Landesregierung. Ihre Steuerpolitik erweist sich als finanzpolitische Sackgasse und gefährdet zunehmend die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Selbst strikteste Ausgabendisziplin in Berlin wird dieses Problem nicht lösen.

Der Senat ist dringend gefordert, alles daran zu setzen, dass auf Bundesebene endlich zu einer grundsätzlichen Änderung der Steuerpolitik gelangt wird. Der permanente Verfall der öffentlichen Finanzen durch Steuersenkungen, insbesondere für Unternehmen und Kapitalgesellschaften, muss gestoppt werden.

Die PDS fordert geeignete Initiativen des Senats für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, der Erbschaftssteuer und die Verbreiterung der Steuergrundlage auf Bundesebene.