12. Mai 2005 PDS-Fraktion im Abgeordentenhaus

Rot-Rot befördert Debatte um gesamtstädtisches Integrationskonzept

Der migrationspolitische Sprecher Giyasettin Sayan erklärt:

Rot-Rot will noch in diesem Jahr ein ganzheitliches und gesamtstädtisches Integrationskonzept verabschieden. Mit dem heutigen Tag beginnt der Prozess der parlamentarischen Debatte dazu.

Ein solches Konzept ist nötig, um den von PDS und SPD in Berlin eingeleiteten Kurswechsel in der Integrationspolitik fortzusetzen und zu verstetigen. So sollen insbesondere Maßnahmen gebündelt, besser koordiniert und zielgerichteter weiterentwickelt werden, die zur Verbesserung der Sprachkompetenz von jugendlichen Migranten beitragen oder auch die interkulturelle Kompetenz der Verwaltung stärken. Dazu zählen die Reform der Ausländerbehörde, die Entbürokratisierung der Einbürgerungsverfahren sowie zahlreiche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgesetz beschlossen wurden. Dazu gehört, dass muslimische Schülerinnen in Fällen interkultureller Konfliktsituationen Ansprechpartner und -partnerinnen in den Schulen erhalten. Zudem wurde eine Arbeitsgruppe Islam einberufen. Sie erörtert interreligiöse und interkulturelle Probleme und soll Regelungen ausarbeiten, die auf der Basis demokratischer Strukturen und gemeinsamer Werte allen praktikabel erscheinen. Darüber hinaus werden zahlreiche Beratungsangebote in Berlin gefördert, die Integrationsaufgaben erfüllen.

Der von uns einberufene Landesbeirat Integration hat bereits eine Vielzahl fundierten Vorschläge unterbreitet. Die PDS lädt alle interessierten demokratischen Kräfte ein, sich an der Debatte für ein Integrationskonzept zu beteiligen.