Genug geunkt: - Es bleibt dabei – das letzte Kitajahr wird beitragsfrei

Die Mitglieder des Hauptausschusses, Iris Spranger (SPD) und Wolfgang Brauer (Linkspartei.PDS), stellen klar:

Auf seiner heutigen Beratung beschloss der Hauptausschuss, für 2007 zusätzlich 10,8 Mio. Euro in den Haushaltsplan des Landes einzustellen. Mit dieser Summe wird das beitragsfreie letzte Kitajahr vor der Einschulung finanziert. Abgesehen vom Beitrag für das Essen entstehen den Eltern damit keine Kosten für den Kita-Besuch ihrer Kinder.

Statt an dieser familien- und bildungspolitisch so wichtigen Entscheidung mitzuwirken, ergeht sich die Opposition in wüsten Szenarien über die angebliche unzureichende Finanzierung des beitragsfreien Kitajahres. Tatsache ist: Die Finanzierung steht. Und der Haushaltstitel ist eine rein formale Frage.

Bedauerlich ist, dass sowohl CDU als auch FDP sich nur für diese formale Frage interessieren und nicht für das politische Ziel eines beitragsfreien Kitajahres. Das ist ihnen offenbar gleichgültig. Die Grünen liegen mit ihrer Prophezeiung, dass das beitragsfreie Kitajahr aus eben diesen formalen Gründen nicht kommen wird, völlig daneben.

Fazit: Einmal mehr verharrt die Opposition in kleinkariertem Denken und verliert die eigentlich politischen Fragen aus den Augen.