9. November 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Hartz-Umsetzung: Schnellschüsse helfen nicht

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Carola Bluhm erklärt:

Zur Kritik an Arbeitssenator Harald Wolf besteht keine Veranlassung. Der heute im Arbeitsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommene Antrag von Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat zwar auf, »unverzüglich alle notwendigen Schritte einzuleiten«, um die auf Bundesebene abgeschlossene Rahmenver-einbarung zur Weiterentwicklung der Arbeitsgemeinschaften in Berlin umzusetzen. Die Diskussion im Vorfeld, aber auch die Anhörung der Vertreter zweier Bezirke und der vorliegende Zwischenbericht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen zum Stand der Umsetzung belegen: Der Senat hat seine Hausaufgaben gemacht.

Deutlich wurde, dass derzeit bundesweit offene Fragen existieren, die auch bundespolitisch zu klären sind. Dazu zählt, ob die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene die Inhalte der Rahmenvereinbarung bestätigt. Auch vertreten die Berliner Bezirke bei der Frage der Umsetzung der Rahmenvereinbarung sehr unterschiedliche Positionen. Die Linkspartei.PDS hielt und hält es – offensichtlich im Gegensatz zu Bündnis 90/Die Grünen – für richtig, dass vor einer endgültigen Entscheidung über konkrete Modalitäten der Umsetzung die Bezirke in die weitere Entscheidungsfindung einbezogen wurden und werden. Schnellschüsse sind in dieser Situation wenig hilfreich. Sie sollen nur von der Verantwortung für das handwerklich schlechte und in sich widersprüchliche Hartz-IV-Gesetz ablenken.

Mit dem angenommenen Antrag wird der Senat aufgefordert, die Grundlagen für die Umsetzung bis zum 31.12.2005 abschließend zu schaffen.