Koalitionsvertrag bedeutet Agonie für das Land – SPD muss sich entscheiden

Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich:

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bund nehmen eine Politik vorweg, die einseitig zu Lasten von sozial Schwächeren, aber auch Normalverdienern gehen wird. Obwohl die SPD keine Mehrwertsteuererhöhung wollte und die CDU maximal zwei Prozent forderte, einigte man sich jetzt auf drei Prozent. Der Kündigungsschutz wird gelockert, die Rente gibt es erst ab 67, dafür müssen höhere Beiträge gezahlt werden. Für die jetzigen Rentner sind Nullrunden angesagt.

Diese Nachrichten wiegen schwerer als die überfällige Einführung einer Reichensteuer, die Anpassung des Arbeitslosengeldes II Ost an West und die Hauptstadtklausel im Grundgesetz.

Wie der Verzicht auf die Bürgerversicherung und die Kopfpauschale erkennen lässt, heben sich die gegensätzliche Richtung des Wahlmanifests der SPD und des Regierungsprogramms der CDU/CSU in wichtigen Fragen auf. Plus und Minus ergibt jedoch nicht Plus, sondern heißt Stillstand für das Land.

Ich befürchte, dass sich wie in den neunziger Jahren in Berlin die große Koalition wie Mehltau über Deutschland legt. Und wie in Berlin muss sich die SPD entscheiden, ob sie sich in der selbst gewählten Umklammerung durch CDU und CSU einrichten will und dabei, immer schwächer wird oder ob sie sich durch die Verwandlung der rechnerischen linken Mehrheit in eine politische Mehrheit einen Ausweg erarbeiten will. Als Hilfstruppe bei Merkels Sozialabbau hat die SPD keine Zukunft.

Dieser Koalitionsvertrag bedeutet nicht Reform, sondern Agonie in Deutschland.