16. November 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Wartezeiten bei Wohngeldanträgen gehen zurück

Das Mitglied im Hauptausschuss Marian Krüger erklärt:

Trotz knapper Personalressourcen konnten die Wartezeiten bei Wohngeldanträgen in fast allen Bezirken weiter reduziert werden. Dies geht aus einem Bericht an den Hauptausschuss hervor, der sich heute erneut mit der Situation in den bezirklichen Wohngeldstellen beschäftigte.

Spitzenreiter ist der Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Dort dauert die Bearbeitung eines Antrages inzwischen nur noch eine Woche. In Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg konnten die Wartezeiten auf zwei Wochen gesenkt werden. Treptow-Köpenick liegt mit maximal vier Wochen ebenfalls noch gut im Rennen. Insbesondere das Beispiel des mit besonderen Sanierungsauflagen belegten Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zeigt, dass Konsolidierung und Bürgernähe keine Widersprüche sein müssen.

Anders dagegen Tempelhof-Schöneberg – dort wurde angesichts von bis zu sechsmonatigen Wartezeiten und einem Rückstau von 8.200 Anträgen per 30.6.2005 erklärt, über »keine Beschleunigungspotenziale« mehr zu verfügen. Die dazu vorgebrachte Begründung, wonach Personaleinsparungen des Senats daran schuld seien, ist fadenscheinig. Tempelhof-Schöneberg hatte auch durch zusätzliche Personalkürzungen 2004 einen Überschuss von fast 10 Mio. Euro zu verzeichnen. Von einer Benachteiligung im Finanzzuweisungssystem kann nicht die Rede sein.