Berlin braucht gesamtstädtisches Beleuchtungskonzept

Zur heutigen Anhörung im Bau- und Verkehrsausschuss zum Thema »Öffentliche Straßenbeleuchtung« erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek:

Die öffentliche Straßenbeleuchtung ist eine hoheitliche Aufgabe. Ihre Weiterentwicklung muss sowohl den ökologischen wie auch den finanzpolitischen Herausforderungen gerecht werden. Der bisherige Vertrag mit der Firma Stadtlicht GmbH hatte vornehmlich den Bestandserhalt der jetzigen Anlagen zum Inhalt. Das ist für die Zukunft unzureichend.

Berlin braucht ein gesamtstädtisches Konzept der öffentlichen Beleuchtung, in dem folgende Ziele verankert sein müssen:
• der dringend notwendige Austausch der von veralteten Quecksilberdampfleuchten
• der Ersatz unsicherer Betonmasten
• der Erhalt und die Bestandspflege der Gasbeleuchtungsanlagen
• die schrittweise Installation energieeffizienter Natriumdampfleuchten und LED-Technik
• die Senkung des Elektroenergieverbrauchs
• die Beleuchtung stadtpolitisch besonders bedeutsamer Plätze und Gebäude.

Ein Investitions- und Finanzierungsplan wie auch die Verankerung der Belange des Tierschutzes müssen Bestandteile des Konzepts sein. Das Bezirksamt Mitte ist zur Erstellung eines solchen Konzepts für die Gesamtstadt nicht in der Lage.

Die Linkspartei.PDS wird sich für die Erarbeitung des Beleuchtungskonzepts wie auch den Erhalt der Gasleuchten innerhalb der Koalition einsetzen und entsprechende Beschlüsse vorbereiten.