Berliner Parlamentarier: Transparenz gesetzlich verankert

Die parlamentarischen Geschäftsführer Christian Gaebler (SPD) und Uwe Doering (Die Linkspartei.PDS) erklären:

Die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben beschlossen, die bisher nur in der Geschäftsordnung des Berliner Parlaments geregelten Pflichten der Abgeordneten auch im Landesabgeordnetengesetz zu verankern und zu präzisieren. Die heute zu beschließende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt, mehr Transparenz und Klarheit über die Einkünfte und Tätigkeiten der Berliner Parlamentarier herzustellen.

So sind alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses verpflichtet, Auskunft zu geben über Tätigkeiten, Berufe und Funktionen, die sie neben ihrer Arbeit im Parlament ausüben. Dabei ist anzugeben, ob es sich um vergütete, ehrenamtliche oder Tätigkeiten handelt, für die eine Aufwandsentschädigung gewährt wird. Deutlich festgelegt worden ist zudem, dass Abgeordnete immer dann einen Interessenkonflikt deutlich machen und sich möglichst vertreten lassen müssen, wenn über ein Thema beraten und entschieden wird, an dem sie ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse haben.

Die Berliner Abgeordneten stellen damit unter Beweis, dass auch in einem Halbtagsparlament weitgehende Regelungen für mehr Transparenz möglich sind und dazubeitragen können, das Vertrauen in die Politik insgesamt zu stärken.