Charité: Alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen, Schlichtung einleiten
Die Fraktionsvorsitzenden Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (Die Linkspartei.PDS) erklären:
Mit großer Sorge nehmen wir zur Kenntnis, dass die Tarifverhandlungen für Charité – Universitätsmedizin zu scheitern drohen. Dies hätte zur Folge, dass die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen 15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin nicht tariflich geregelt würden. Der Vorstand der Charité sähe sich gezwungen, die erforderliche Reduzierung der Personalkosten durch betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen. Arbeitskämpfe – Streiks und Aussperrungen – könnten nicht mehr ausgeschlossen werden. Der betriebliche Frieden und die exzellente Reputation der Charité in Forschung, Lehre und Krankenversorgung wären gefährdet.
Die Koalitionsfraktionen können und wollen die mit einer Fortdauer des tariflosen Zustands an der Charité verbundenen Risiken nicht hinnehmen. Die Tarifpolitik des Landes Berlin hat für den öffentlichen Dienst außerhalb der Universitätsmedizin gezeigt, wie sowohl der Haushaltsnotlage des Landes als auch den Interessen der Beschäftigten gleichermaßen Rechnung getragen werden können: durch Beschäftigungssicherung, gestaffelten Lohnverzicht und adäquaten Freizeitausgleich. Wir können nicht akzeptieren, dass an der Charité nicht möglich sein soll, was die Tarifpartner für die Landesverwaltung oder für die Hochschulen bereits erreicht haben.
Ein Tarifabschluss, der allen Beschäftigten Sicherheit und der Charité insgesamt die notwendigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Sanierung gibt, liegt im gemeinsamen Interesse von Charité-Vorstand und Gewerkschaften. Wir appellieren daher an die Tarifparteien, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und alle Möglichkeiten zu nutzen, doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen.
Sollte es keine Einigung geben, schlagen wir vor, ein endgültiges Scheitern durch ein Schlichtungsverfahren abzuwenden. Eine neutrale Schlichterin oder ein neutraler Schlichter könnte einen Ausweg aus der offensichtlich festgefahrenen Verhandlungssituation aufzeigen, wenn die Tarifparteien dazu aus eigener Kraft nicht in der Lage sind. Wir erwarten, dass sich die Tarifparteien ihrer Verantwortung für die Zukunft der Charité und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewusst sind und alle Verhandlungsmöglichkeiten ausschöpfen.