Debatte auf Stammtisch-Niveau

Zur Debatte über den angeblichen Missbrauch von Leistungen der Grundsicherung nach Hartz IV erklärt Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf:

Die Debatte über den angeblichen massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Arbeitslosengeld-II-Empfangende bewegt sich derzeit leider weit entfernt von der Wirklichkeit und sehr nahe am Stammtisch-Niveau. Der Anstieg der Kosten für Hartz IV geht vor allem auf die politisch gewollte und bewusst beschlossene Ausweitung des Berechtigtenkreises zurück. Diese Einführung einer einheitlichen Grundsicherung für Langzeitarbeitslose ist im Gegensatz zu anderen Regelungen bei Hartz IV sinnvoll, und ich habe dies immer begrüßt.

Es ist nicht ehrlich, Arbeitslose pauschal des Missbrauchs zu bezichtigen, wenn sie lediglich Leistungen beziehen, die ihnen laut Gesetz zustehen.

Wenn zum Beispiel volljährige, jugendliche Arbeitslose eigenständigen Anspruch auf Grundsicherung haben, ist das zu begrüßen und nicht zu kritisieren. Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Bundesregierung ihre Zusage, jedem Jugendlichen unter 25 eine Ausbildungs- oder Beschäftigungsmaßnahme anzubieten, nicht eingehalten hat. Man kann die Betroffenen nicht dafür bestrafen, dass es zu wenige Arbeits- und Ausbildungsplätze gibt, sondern muss ihnen sinnvolle Beschäftigung und Ausbildung ermöglichen.

Ein wenig mehr Sachkenntnis und weniger Populismus stünde also auch dieser aktuellen Debatte über angeblichen Sozialleistungsmissbrauch gut an.