24. Oktober 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Fremdenfeindlichkeit in Polizei muss weiter begegnet werden

Zur Anhörung über »Polizeiübergriffe gegen MigrantInnen« im heutigen Innenausschuss erklärt die innenpolitische Sprecherin Marion Seelig:

Es war richtig, zu diesem brisanten Thema die Vertreterinnen und Vertreter von amnesty international, reachout und AKTION COURAGE anzuhören. Obwohl in den letzten Jahren in der Berliner Polizei auf Interkulturelle Bildung und Weiterbildung, die Einrichtung einer Clearingstelle, die abgestimmt mit der Antidiskrimi-nierungsstelle beim Integrationsbeauftragten arbeitet, und obwohl auf Transparenz gesetzt wurde, bleibt es eine Aufgabe, fremdenfeindliche Einstellungen in der Polizei zurückzudrängen. Probleme wie die Zuordnung bestimmter Kriminalitätsphänomene zu Tätern bestimmter Hautfarbe oder Herkunft begünstigen Diskriminierungen.

Wünschenswert wäre in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung einer Statistik zu solchen Übergriffen, die Ausgangslage und Ergebnis von Ermittlungen wiedergibt. Entscheidend ist aber die Schaffung eines Klimas in der Behörde, das es ermöglicht, Diskriminierungstatbestände auch unterhalb einer Straftat offen und kritisch im Sinne des Berliner Integrationskonzeptes zu diskutieren und zu beseitigen.

Diese Vorschläge hätten aus meiner Sicht offensiver durch den Innensenator und die Behördenleitung aufgenommen werden können, um gegen die bestehenden strukturellen Defizite weiter vorzugehen.