Rot-Grüne Überwachungsbilanz

Laut Bundesregierung ist die Zahl der Telefonüberwachungen 2004 noch einmal angestiegen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion:

Offiziell stieg die Zahl der genehmigten Telefonüberwachungen auf 4.712 Fälle. Das ist im Vergleich zu 2003 ein weiterer Anstieg um ca. zehn Prozent. Das gehört zur Bilanz von Rot-Grün: Immer mehr werden immer öfter überwacht.

In der abgelaufenen Legislatur hatten die FDP und die PDS im Bundestag mehrfach eine kritische Debatte über die ausufernde Telefonüberwachung gefordert. Bislang vergebens.

Das Thema bleibt aktuell. Der Trend muss umgekehrt und die Abhörpraxis eingedämmt werden.