Vorwürfe gegen Bürgermeister Klett unbegründet

Zum Abwahlbegehren von SPD und CDU gegen den Bezirksbürgermeister Uwe Klett erklärt der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg:

Seit über zwei Jahren verfolgt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf einen strikten und in der Sache erfolgreichen Sanierungskurs. Auf die finanzpolitische Faktenlage kann sich das Abwahlbegehren gegen Bezirksbürger-meister Uwe Klett nicht stützen. Im Gegenteil: Ausweislich des Jahresabschlusses 2004 gelang es dem Bezirk, insbesondere im Bereich Hilfen zur Erziehung und Soziales, nicht nur Ausgaberisiken zu begrenzen und umzusteuern, sondern sogar einen Überschuss von 10,7 Mio. Euro zu erwirtschaften, der vollständig zum Abbau der bezirklichen Altschulden eingesetzt worden ist. Diese sinken daher deutlich auf 34,8 Mio. Euro.

Marzahn-Hellersdorf erfüllt damit das mit den Koalitionsfraktionen im Hauptausschuss des Abgeordneten-hauses abgestimmte und durch sie beschlossene Sanierungskonzept uneingeschränkt. Das haben sowohl Vertreter der Senatsfinanzverwaltung als auch der Koalitionsfraktionen mehrfach bei Vorlage der quartalsweisen Sanierungsberichte des Bezirks an den Hauptausschuss festgestellt. Marzahn-Hellersdorf hat, intensiv begleitet von Linkspartei.PDS, Senatsfinanzverwaltung und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, in den beiden zurückliegenden Jahren seine haushaltspolitischen Aufgaben umfassend erfüllt.

Dass die bezirkliche SPD vor diesem Hintergrund ausgerechnet die Haushalts- und Sanierungspolitik des Bezirks zum Anlass eines Abwahlbegehrens machen will, bleibt dementsprechend rätselhaft und ist in der Sache völlig unbegründet. Der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller sollte deshalb Sorge dafür tragen, dass die unsachlichen Angriffe gegen Bezirksbürgermeister Klett rasch und nachhaltig eingestellt werden.