Bundesratsinitiative gegen Zwangsheirat wieder aufnehmen

Die frauenpolitische Sprecherin Evrim Baba erklärt:

Der heimtückische Mord an Hatun Sürücü hat die Öffentlichkeit wachgerüttelt, das zeigt sich gegenwärtig an dem großen Interesse am Strafprozess gegen ihre Mörder.

Junge Frauen und Mädchen, insbesondere der 3. und 4. Generation von eingewanderten Familien fühlen sich zunehmend ermutigt, sich gegen archaische Gewalt und patriarchalen Zwang in der Familie zur Wehr zu setzen. Sie brauchen ein Umfeld, in dem sie sich sicher fühlen können, wenn sie ein selbstbestimmtes Leben führen wollen und sich nicht von der Familie vorschreiben lassen wollen, wen sie heiraten und wie sie leben sollen. Dabei erfahren sie zunehmend auch Unterstützung und Solidarität innerhalb ihrer eigenen Community. Und ich gehe davon aus, dass das heikle Thema von arrangierten und erzwungenen Ehen durch die breite Diskussion zum Integrationskonzept für Berlin weiter enttabuisiert wird.

Daneben müssen die geplanten Gesetzesänderungen schnellstmöglich umgesetzt werden. Deshalb fordern wir, dass die Berliner Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat, die durch die vorgezogene Bundestagswahl ins Leere ging, wieder aufgenommen wird.

Neben der Änderung des Strafgesetzbuches sowie von Bestimmungen des Erb- und Familienrechtes fordern wir das Rückkehrrecht für ins Ausland verbrachte Opfer und das eigenständige Aufenthaltsrecht betoffener Frauen.