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6. September 2005 Linkspartei.PDS im Abgeordnetenhaus

Lebensmittelverteilung in Jobcentern ist unsägliche Praxis

Stefanie Schulze, soziapolitische Sprecherin erklärt:

Laut Medieninformationen werden in Jobcentern, z.B. in Tempelhof -Neukölln, an Arbeitslose Lebensmittel verteilt, anstatt ihnen die Leistungen des ALG II auszuzahlen. Dabei erhalten die Betroffenen Essen im Wert von täglich 4,66 Euro, ausgereicht durch eine zentrale bezirkliche Lebensmittelausgabestelle. Diese Praxis verstößt in gravierender Weise gegen die Rechte der Betroffenen, denen die Leistungen des Arbeitslosengeldes II auszuzahlen sind.

Die Linkspartei.PDS fordert die sofortige Beendigung dieser menschenunwürdigen Lebensmittelzuteilung. Den Betroffenen sind vielmehr konkrete Hilfsangebote zu unterbreiten, wie es dem Auftrag der Jobcenter entspricht.

Positiv zu bewerten ist, dass die meisten Jobcenter dieses Vorgehen nicht praktizieren und es wie z.B. in Marzahn-Hellersdorf auch klar und deutlich ablehnen.

Der Fachausschuss für Gesundheit und Soziales wird am Donnerstag in seiner aktuellen Stunde dieses Thema ansprechen.